23.05.2016
Eingliederungshilfe – Landesrechnungshof muss Prüfungsrecht haben
Die alternativ  durch die Kreise und kreisfreien Städte vorgesehenen Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsprüfungen bei den Leistungserbringern fanden bisher in kaum wahrzunehmenden Umfang statt, wie aus einem Schreiben des Sozialministeriums hervorgeht.

Die dbb-Chefin Anke Schwitzer äußert hierzu ihr Unverständnis:

„Wenn Geld aus dem Landeshaushalt fließt, dann gehört das Prüfungsrecht auch in die Hände des Landesrechnungshofs. Nur dieser kann mit der notwendigen Übersicht die gleichmäßige und ordnungsgemäße landesweite Verwendung prüfen. Ich verstehe nicht, warum der Landtag es hinnimmt, dass ein so großer Betrag ohne jedes Controlling und Benchmarking aus dem Haushalt abfließt.“

 

Aus Sicht des dbb schleswig-holstein muss es im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger sein, dass die Überprüfung von Ausgaben nicht faktisch verhindert wird, sondern dass sie transparent und offen stattfindet. „Nur wer etwas verbergen möchte, sträubt sich gegen transparente Verfahren“, sagte Schwitzer abschließend.

zurück