02.06.2016
Eingliederungshilfe - dbb schleswig-holstein begrüßt Zustimmung aller Landtagsfraktionen zum Prüfungsrecht des Landesrechnungshofes
Erst kürzlich hatte der dbb schleswig-holstein das Prüfungsrecht für den Landesrechnungshof für die aus dem Landeshaushalt abfließenden Mittel für die Eingliederungshilfe in Höhe von mehr als 650 Millionen Euro jährlich gefordert. Er hatte kritisiert, dass ein so großer Betrag aus dem Landeshaushalt ohne jedes Controlling und Benchmarking abfließt und mehr Transparenz eingefordert.

 

Zwischenzeitlich haben sich alle Fraktionen im Schleswig-Holsteinischen Landtag zu diesem Prüfungsrecht bekannt und werden eine entsprechende Gesetzesinitiative, die in Kürze verabschiedet werden soll, hierzu nach eigenem Bekunden unterstützen.

„Der dbb schleswig-holstein begrüßt ausdrücklich, dass nunmehr alle Fraktionen zur – teilweise späten – Einsicht gelangt sind, dass der Landesrechnungshof ein Prüfungsrecht für die Eingliederungshilfe haben muss. Damit werden unsere Forderungen, insbesondere nach transparenten Verfahren, umgesetzt!“, so dbb-Chefin Anke Schwitzer am 2. Juni 2016 in Kiel.

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