05.10.2016
parlamentarische Gespr├Ąche zur Terrorismusgefahr
Der Leiter des Grundsatzreferates Terrorismus bei der Bundesanwaltschaft am Bundesgerichtshof Frank Wallenta hat klargestellt, dass die Zerschlagung einer Terrorismuszelle noch keine dauerhafte Schwächung der einschlägigen Organisationen darstellt. Ihnen gelinge immer wieder die Rekrutierung und Kommunikation, auch mit Hilfe der sozialen Medien. "Und: sie haben Zeit", so Wallenta.

Henning Nebbe vom polizeilichen Staatsschutz beim Landeskriminalamt bestätigte, dass der religiös motivierte Terrorismus das größte Thema ist, wobei auch der Rechtsextremismus im Fokus ist. In Schleswig-Holstein seien 350 religiös motivierte "Gefährder" bekannt, wobei die Beobachtung durch den Staatsschutz  an Ressourcengrenzen stösst.

Der FDP-Politiker Wolfgang Kubiki wies darauf hin, dass auch untergetauchte Flüchtlinge ein Problempotential darstellen. Er plädierte für gut ausgestattete Behörden und Präventionskonzepte, zumal das Strafrecht keine abschrechende Wirkung auf potentielle Täter habe, "denn die wollen sich sowieso in die Luft sprengen".

Auf die Rolle der Medien ging Dr. Kai Gniffke, Erster Chefredakteur ARD aktuell, ein. Dabei wurde der Konflikt zwischen sachgerechter Berichterstattung, dem "Sensationshunger" der Mediennutzer und dem Wettbewerb der Medienanbieter deutlich. Problematisch iat auch, dass mit Berichten über Terrorismus in der Endlosschleife das "Geschäft" der Terroristen bedient werde: Aufmerksamkeit und die Verbreitung von Angst. "Eigentlich", so Gniffke, "ist in Deutschland die Gefahr, beim Essen zu ersticken, größer, als Opfer eines Terroranschlags zu werden". Er sehe die Aufgabe der seriösen Medien nicht darin, Panikmache zu betreiben, aber auch nicht darin, Beruhigungspillen zu verabreichen. Qualitätsjournalismus ist nunmal ein anspruchsvolles Geschäft.

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